KONTAKT

Luitpoldstraße 17

D-84034 Landshut

 

T: +49 (0) 871 - 43 06 19 10

F: +49 (0) 871 - 43 06 19 19

E: info@marx-partner.de

Marx & Partner Rechtsanwälte bieten ständig

eine persönliche, qualifizierte, schnelle und

praxisorientierte Beratung und Vertretung

der Mandanten.

 

MEHR ÜBER UNS

NEWS

Teilzeit nach der Elternzeit; wer schweigt macht Fehler!

Teilzeitverlangen nach Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.01.2015 über die Klage einer Arbeitnehmerin entschieden, die nach Ende der Elternzeit eine E-Mail an den Arbeitgeber gerichtet hatte mit dem Ziel, die Arbeitszeit zu reduzieren.

Die Entscheidung des BAG behandelt einige Besonderheiten, die aus unserer Sicht das „tatsächliche Leben“ widerspiegeln. So hatte die Klägerin ihr Teilzeitverlangen per E-Mail an den Arbeitgeber adressiert. Innerhalb der Mail wurde auch in der „Wir-“ Form formuliert. Alle drei Instanzen haben hieran keinen Anstoß genommen. Weder die Form (Verlangen per E-Mail), noch die Formulierung („Wir“) wurden beanstandet.

Der Arbeitgeber hat dann folgenschwere Fehler begangen. In offensichtlicher Unkenntnis des Gesetzes blieb eine schriftliche Reaktion auf dieses Verlangen aus. Stattdessen lud der Geschäftsführer zu einem persönlichen Gespräch, bei dem er das Teilzeitverlangen wortreich ablehnte.

Noch während der Elternzeit übermittelte die Klägerin ein von ihr vor ausgefülltes Formular für die Kindertagesstätte. In diesem sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeit bescheinigen. Die Klägerin hatte hier die verkürzten Arbeitszeiten gem. ihrem Teilzeitverlangen eingesetzt. Der Geschäftsführer korrigierte diese Einträge handschriftlich auf die Zeiten der Vollzeitbeschäftigung und schickte das Formular unterschrieben zurück.

Hierin hat das Bundesarbeitsgericht keine schriftliche Ablehnung des Teilzeitverlangens erkannt. Vielmehr wurde das Formular durch das Bundesarbeitsgericht sehr genau gelesen. In dem Formular war nämlich formuliert, dass die aktuell gültige Arbeitszeit bescheinigt werden sollte. Während der Elternzeit galt ja noch die Vollzeitbeschäftigung. Das Teilzeitverlangen richtete sich erst auf die Zeit nach Ende der Elternzeit. Eine schriftliche Ablehnung des Teilzeitverlangens vermochte keine der drei arbeitsrechtlichen Instanzen zu erkennen.

Zu dieser Bewertung mag beigetragen haben, dass sich der Arbeitgeber nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit durch die Arbeitnehmerin besonders um diese bemüht hatte. So forderte er seine Arbeitnehmerin gleich zu Beginn der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit auf, Überstunden zu leisten. Dies ordnete er sogar schriftlich an. Nachdem die Arbeitnehmerin erwartungsgemäß in Konflikte mit der Kinderbetreuung geriet, die angeordneten Überstunden nicht leistete und stattdessen ihr Kind aus der Kindertagesstätte abholte, wurde abgemahnt und gekündigt. Das derart fürsorgliche Verhalten des Arbeitgebers haben danach 3 Instanzen gewürdigt.

Als besonderes Schmankerl hatte der Arbeitgeber dann noch eine Änderungskündigung ausgesprochen. Hier wurde ihm durch das Bundesarbeitsgericht bescheinigt, dass er nur solche Tatsachen zur Änderungskündigung als Begründung heranziehen könne, die zum Zeitpunkt des Teilzeitverlangens nicht vorgelegen hätten.

Ansonsten würde der gesetzlichen Vorschrift, nach der er spätestens bis einen Monat vor Beginn der reduzierten Arbeitszeit schriftlich antworten müsse, nicht ausreichend Rechnung getragen.

 

 

 

Weiterlesen …

SCHADENFIX

E-MAHNBESCHEID

Hier haben Sie die Möglichkeit einen elektronischen Mahnbescheid zu erstellen...

Weiter